Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) für den Rammstein Presse-Bereich
1. Vertragsgegenstand
1.1 Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung von künstlerbezogenen Daten wie z.B. Fotografien, Bilder, Grafiken etc. (nachfolgend: „künstlerbezogene Daten“) durch die Rammstein GbR, Hertzstr.63b, 13158 Berlin (nachfolgend „Anbieter“) über presse.rammstein.de (nachfolgend „Rammstein Presse-Bereich“) ausschließlich zur redaktionellen, nicht-kommziellen, Nutzung zu den im Rahmen dieses Vertragsschlusses angegeben Konditionen durch Sie (nachfolgend „Nutzer“).
1.2. Zur Nutzung ist eine Registrierung unter presse.rammstein.de erforderlich. Voraussetzung der Registrierung ist die vollständige und wahrheitsgemäße Angabe sämtlicher Pflichtangaben. Ein Anspruch uns gegenüber auf eine Anmeldung / Registrierung als Nutzer besteht nicht.
Wir behalten uns ausdrücklich vor, einzelne und/oder mehrere Nutzer nach eigenem Ermessen nicht zu registrieren.
1.3 Durch Anklicken der Schaltfläche „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelesen und stimme ihnen zu" wird bestätigt, dass diese AGB zur Kenntnis genommen wurden und sie als bindend akzeptiert sind. Die AGB sind im jeweils aktuellen Stand zu jedem Zeitpunkt auf der Webseite presse.rammstein.de als eigenes Menüfeld abrufbar.
1.4. Zur Anmeldung und Nutzung des Rammstein Presse-Bereichs berechtigt sind ausschließlich Journalisten. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Durch Anklicken der Schaltfläche „Ich garantiere, dass ich die künstlerbezogenen Daten ausschließlich zu redaktionellen, nicht kommerziellen, Zwecken nach Maßgabe der AGB verwende“ wird garantiert, dass die künstlerbezogenen Daten ausschließlich zu redaktionellen, nicht kommerziellen, Zwecken nach Maßgabe dieser AGB verwendet werden. Der Nutzer darf keine Registrierung für ein Nutzerkonto im Namen einer anderen Person ausführen oder sich für eine andere natürliche oder juristische Person ausgeben.
1.5. Der Zugang zum Rammstein Presse-Bereich ist mit einem Passwort gesichert. Jeder Nutzer ist dafür verantwortlich, seine Zugangsdaten zum Rammstein Presse-Bereich sicher und vertraulich aufzubewahren. Der Nutzer verpflichtet sich, sein Passwort geheim zu halten und es nicht an Dritte weiterzugeben und auch selbst das Konto Dritter nicht zu nutzen. Der Nutzer verpflichtet sich auch, den Anbieter über jede unberechtigte Nutzung seines Kontos und jeden sonstigen Sicherheitsverstoß sofort zu informieren und sein Passwort sofort zu ändern, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass Dritte Zugriff auf sein Passwort hatten oder haben. Nutzer können sich hierzu unter der E-Mail-Adresseinfo@rammstein-management.de an den Anbieter wenden. Für alle Handlungen, die über das Nutzerkonto des Nutzers vorgenommen werden, ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Dies gilt auch für den Fall, dass die Zugangsdaten oder die Nutzung des Nutzerkontos einem Dritten durch den Nutzer zur Verfügung gestellt wurden. Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch Missbrauch des Passwortes entstehen, es sei denn, dass sie auf einer vom Anbieter fahrlässig verursachten unrechtmäßigen Nutzung des Nutzerkontos beruhen.
1.6. Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzung oder den Zugang zu dem Rammstein Presse-Bereich jederzeit und ohne vorherige Mitteilung zu beschränken bzw. einzustellen.
1.7. Anbieter hat das Recht, einem Nutzer ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn dieser den Rammstein Presse-Bereich missbräuchlich in Anspruch nimmt oder unter Verletzung wesentlicher Pflichten nutzt oder bei Benutzung des Rammstein Presse-Bereichs gegen die guten Sitten oder Ordnungswidrigkeits- und Strafvorschriften verstößt oder absolute Rechte Dritter verletzt. Eine außerordentliche Kündigung durch Anbieter ist auch dann möglich, wenn
der Nutzer dem Anbieter unrichtige und unvollständige Registrierungsdaten angegeben hat,
der Nutzer seine Kontodaten nicht vor dem Zugriff Dritter schützt oder geschützt hat,
der Nutzer die künstlerbezogenen Daten entgegen den vertraglichen Bestimmungen (vgl. insbes. Ziff.3.2) verwendet.
Im Falle einer außerordentlichen Kündigung behält sich Anbieter vor, das Nutzerkonto mit sofortiger Wirkung zu sperren. Auf Ziff. 3.6. wird ausdrücklich hingewiesen.
5. Für den Fall, dass der Nutzer eigene, anders lautende AGB verwenden, werden diese nicht Vertragsbestandteil, sofern der Anbieter nicht schriftlich zugestimmt hat.
2. Leistung des Anbieters
Der Anbieter betreibt ausschließlich für die Presse den Rammstein Presse-Bereich und stellt dem Nutzer nach Maßgabe dieser AGB Fotografien zur redaktionellen Nutzung kostenfrei zur Verfügung.
3. Rechte zur redaktionellen, nicht-kommerziellen, Nutzung
3.1.Nutzer dürfen die künstlerbezogenen Daten nur zur Inanspruchnahme des Rammstein Presse-Bereichs und nur in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieser Vereinbarung nutzen.
3.2. Nutzer ist berechtigt, die in dem Rammstein Presse-Bereich abrufbaren künstlerbezogenen Daten ausschließlich für und im Zusammenhang mit redaktioneller, nicht-kommerzieller, Presseberichterstattung mit Aktualitätsbezug über die Musikgruppe „Rammstein“ und/oder deren einzelne Mitglieder in unbearbeiteter Form für den Zeitraum von einem Jahr ab dem jeweiligen Ereignis (z.B. Konzert etc.) unter ausdrücklicher Nennung des jeweils eingeblendeten Copyright-Hinweises non-exklusiv und nicht-kommerziell zu verbreiten (unabhängig davon, auf welchen Wegen dies erfolgt, wie z.B. über Blu-Ray-Disc, DVD, CD, CD-ROM, USB-Sticks, Zeitschriften, Plakate etc.) und/oder öffentlich zugänglich zu machen (unabhängig davon, auf welchen Wegen und mit welcher Übertragungsart, wie z.B. terrestrische Funkanlagen, Satellitenverbindungen, Direktsatelliten, Telefon/Handy, Lichtleiter, Stromkabel etc.) dies erfolgt.
Eine gesonderte von der jeweiligen Presseberichterstattung losgelöste Verbreitung und/oder öffentliche Zugänglichmachung der künstlerbezogenen Daten, unabhängig davon, auf welchen Wegen dies erfolgt, ist generell ausgeschlossen.
Jegliche Nutzung, insbes. Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Zugänglichmachung, der künstlerbezogenen Daten, unabhängig davon, auf welchen Wegen dies erfolgt, in bzw. im Zusammenhang mit
Sozialen Medien (z.B. Instagram, Facebook, Twitter, Snapchat, Pinterest etc.), sofern und soweit es sich nicht um die jeweils eigenen Kanäle handelt, über die entsprechende redaktionelle Inhalte verbreitet werden,
und/oder
einem kommerziellen und/oder werblichen Umfeld
und/oder
nicht-autorisierten Büchern, Dokumentationen etc. (insbes. Biografien etc.)
und/oder
sog. „alternativen Medien“
und/oder
Nationalsozialismus/Hitler/etc. und vergleichbaren politischen und/oder weltanschaulichen Strömungen
und/oder
Berichterstattungen, in denen andere natürliche oder juristische Personen oder Personengruppen beleidigt, verleumdet, diskriminiert, denunziert, belästigt, bedroht oder in anderer Weise angegriffen werden,
und/oder
Berichterstattungen, die als Propagandamittel oder Kennzeichen verfassungswidriger Vereinigungen im In- und Ausland zu qualifizieren sind, der Volksverhetzung zu dienen bestimmt sind, die Anleitungen zu Straftaten darstellen oder den Aufruf zu Straftaten beinhalten, die als Gewalt verherrlichend oder Gewalt verharmlosend, diskriminierend, rassistisch, rechtsradikal oder in sonstiger Weise als politisch oder religiös extrem, obszön, vulgär, sexuell anstößig oder pornographisch anzusehen sind,
und/oder
Berichterstattungen, die die Persönlichkeitsrechte eines und/oder mehrerer Mitglieder der Musikgruppe Rammstein und/oder das Unternehmenspersönlichkeitsrecht von Anbieter verletzen
ist generell ausgeschlossen.
3.3. Weitergehende Verwertungsrechte, als in Ziff. 3.2. benannt, werden seitens Anbieter nicht übertragen und sämtliche weitergehenden Rechte bleiben vorbehalten. Insbesondere verpflichtet sich Nutzer gegenüber Anbieter, die Fotografien insgesamt keiner anderen Verwertung zuzuführen (auch nicht mittels Dritter) als durch Ziff. 3.2. zulässig. Eine Weitergabe der Fotografien an Dritte ist nicht gestattet.
3.4. Die Rechte zur redaktionellen Nutzung gem. Ziff.3.2. beziehen sich ausschließlich auf die in dem Rammstein Presse-Bereich abrufbaren künstlerbezogenen Daten. Etwaige darüber hinausgehende Rechte, insbesondere Rechte an dem Rammstein Presse-Bereich, der dem zugrundeliegenden Datenbank, der Wortmarke „Rammstein“, der Wort-/Bildmarke „Rammstein-Logo“, der Wort-/Bildmarke „Rammstein-Schriftzug“ und andere Marken und Kennzeichen von Anbieter bzw. der Künstlergruppe „Rammstein“ werden nicht übertragen.
3.5. Alle Urheberrechte, Rechte am eigenen Bild bzw. exklusive Nutzungsrechte an dem Dienst des Rammstein Presse-Bereichs und den von Anbieter eingestellten Inhalten, insbesondere den Fotografien, stehen Anbieter und/oder ihren Lizenzgebern zu. Diese behalten sich alle Rechte vor.
3.6. Bei außerordentlicher Kündigung (vgl. Ziff. 1.7.) entfällt jegliche Nutzungsberechtigung und die Berechtigung von Nutzer nach Maßgabe dieses Vertrages entfällt mit sofortiger Wirkung.
4. Schlussbestimmungen
4.1. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftform selbst (doppeltes Schriftformerfordernis).
4.2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird die Gültigkeit des übrigen Inhalts davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
4.3. Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ist Berlin.
Berlin, Mai 2022
Rammstein GbR